Der Werbe-Anrufer muss bei einem Telefonat mit einer Person aus einem Mehrpersonenhaushalt, die im Gegensatz zu ihrem Mitanschlussinhaber nicht in die Telefonwerbung wirksam eingewilligt hat, sofort klarstellen, dass er nur mit der Person sprechen möchte, die der Telefonwerbung zugestimmt hat.

Auch private Hotspot-Betreiber haben die Verantwortung, Urheberrechtsverletzungen durch ihren Internetanschluss zu verhindern.

Eine in einer langen E-Mail versteckte Preiserhöhung kann wettbewerbswidrig sein.

Amazon muss die Generierung der Suchwortvorschläge nicht ändern.

Die gesetzlichen Informationen müssen dem Verbraucher verständlich und in hervorgehobener Weise zur Verfügung gestellt werden.

Die Vertragsklausel eines Mobilfunkdienstleisters ist rechtmäßig.

„Framing“ verletzt in der Regel nur dann Urheberrechte, wenn das Video ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erstmalig veröffentlicht wurde.

Ein berechtigtes Feststellungsinteresse bezüglich der Rechtswidrigkeit der Lehrermaßnahme liegt nicht vor.

Der Nutzer des sozialen Netzwerks macht sich den Inhalt eines Beitrags durch dessen bloßes Teilen noch nicht zu eigen und haftet damit auch nicht für dessen Inhalte.

Kann auch ein ausgeschaltetes Smartphone im Sinne der Vebotsvorschrift des § 23 Abs.