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Der EuGH kam zu der Überzeugung, dass Rundfunkanbieter keine Vergütung für die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen in Hotelzimmern verlangen können.
EuGH, Urteil vom 16.02.2017
Die Werbung mit dem Slogan „Surfen im schnellsten Netz der Stadt“ stellt eine Alleinstellungswerbung dar.
OLG Köln, Urteil vom 10.03.2017
Ein Verkäufer auf der Verkaufsplattform Amazon haftet auch für nicht vom ihm stammende Informationen, die automatisch von Amazon bereitgestellt werden.
OLG Köln, Urteil vom 10.06.2016
Airlines müssen alle Steuern und Gebühren genau ausweisen.
EuGH, Urteil vom 06.07.2017
Schon ein Verkauf von 15 Artikeln pro Monat, kann für ein gewerbliches Handeln sprechen.
LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 11.01.2017
Alle Angriffs- und Verteidigungsmittel sind in einem gerichtlichen Verfahren so rechtzeitig vorzubringen, wie es einer Partei, die sich auf ein Angriffs oder Verteidigungsmittel berufen will, nur möglich ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2017
Wird ein Haus verkauft und gibt der Verkäufer das Alter des Hauses falsch an, ist dieses mithin zwei Jahre älter, als in dem Kaufvertrag angegeben, so kann der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten und verlangen, dass der gesamte Kaufvertrag rückabgewickelt wird.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.03.2016
Eine Kundenzufriedenheitsbefragung ist eine Werbung im Sinne des § 7 UWG.
KG, Urteil vom 07.02.2017
Er muss die tierärztlichen Behandlungskosten in Höhe von 15.
OLG Hamm, Urteil vom 02.11.2016
Es ist ausreichend, wenn die Kühe 120 Tage im Jahr mindestens sechs Stunden am Tag auf der Weide stehen.
OLG Nürnberg, Urteil vom 07.02.2017