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Der Nutzer des sozialen Netzwerks macht sich den Inhalt eines Beitrags durch dessen bloßes Teilen noch nicht zu eigen und haftet damit auch nicht für dessen Inhalte.
OLG Dresden, Urteil vom 07.02.2017
Kann auch ein ausgeschaltetes Smartphone im Sinne der Vebotsvorschrift des § 23 Abs.
OLG Hamm, Urteil vom 29.12.2016
Wird die Klage in der Form einer einfachen E-Mail erhoben, entfaltet sich keine Rechtswirkung.
VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urteil vom 28.01.2016
Wann muss der Internethändler bei Preisauszeichnungsfehlern leisten? Das Amtsgericht Dortmund kam zu der Überzeugung, dass ein Verkäufer nicht leisten muss, wenn der Preisauszeichnungsfehler offensichtlich ist und der Käufer diesen bewusst ausgenutzt hat.
AG Dortmund, Urteil vom 21.02.2017
Ein Webdesigner, der laut Vertrag Konzept und Design der neuen Internetseite seines Kundens erstellen soll, schuldet grundsätzlich keine Suchmaschinenoptimierung, wenn diese nicht vertraglich vereinbart wurde.
AG Essen, Urteil vom 16.03.2017
Im vorliegenden Fall hat der Beklagte eine Taschenlampe auf Ebay beim klagenden Onlinehändler gekauft.
AG München, Urteil vom 23.09.2016
Der EuGH kam zu der Überzeugung, dass Rundfunkanbieter keine Vergütung für die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen in Hotelzimmern verlangen können.
EuGH, Urteil vom 16.02.2017
Suchmaschinenbetreiber haften lediglich eingeschränkt.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2016
Die Werbung mit dem Slogan „Surfen im schnellsten Netz der Stadt“ stellt eine Alleinstellungswerbung dar.
OLG Köln, Urteil vom 10.03.2017
Ein Verkäufer auf der Verkaufsplattform Amazon haftet auch für nicht vom ihm stammende Informationen, die automatisch von Amazon bereitgestellt werden.
OLG Köln, Urteil vom 10.06.2016